Protectors of Moonglow

ein paar Fakten:

Höchstgerichtliche Entscheidungen
Mit seinem Erkenntnis vom 4. September 2008 entschied der österreichische Verwaltungsgerichtshof zugunsten eines Beschwerdeführers, dass kein Programmentgelt zu zahlen ist, wenn der Empfang der Programme des ORF technisch nicht möglich ist:
„Der angefochtene Bescheid wird im angefochtenen Umfang, also hinsichtlich des Abspruches über das gemäß § 31 ORF-Gesetz zu entrichtende monatliche Programmentgelt sowie im Ausspruch über den insgesamt zu entrichtenden Betrag wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.“

– Österreichischer Verwaltungsgerichtshof: Erkenntnis vom 4. September 2008

Sämtliche anderen Bestandteile der Gebühren, einschließlich der Fernsehgebühr waren nach Ansicht der GIS gesetzeskonform (siehe Änderung des Änderung des ORF-Gesetzes unten) dennoch zu bezahlen.

„Für die GIS bedeutet das Erkenntnis des VwGH, dass Rundfunkteilnehmer, die eine Abmeldung ihres Fernsehgeräts aufgrund des Nicht-Empfangs der ORF-Programme vornehmen wollen, diese nur hinsichtlich des Fernsehentgelts durchführen können. […] Alle anteiligen sonstigen Abgaben (Radio- und Fernsehgebühr, Kulturförderungsbeitrag und Landesabgabe) sind weiterhin zu entrichten, ebenso das Entgelt für den Empfang von Radioprogrammen.“

Änderung des ORF-Gesetzes

Das Erkenntnis des VwGH von September 2008 (siehe oben) wurde im Dezember 2011 mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ im Parlament durch Ergänzung des § 31 Abs. 10 ORF-Gesetz wirkungslos gemacht, die mit 1. Jänner 2012 in Kraft getreten ist. Damit wird die Entrichtung des ORF-Programmentgelts, das Bestandteil der Rundfunk- und Fernsehgebühren ist, jedenfalls auch dann wieder fällig, wenn am Standort die Versorgung mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks terrestrisch, analog oder über DVB-T gegeben ist und ein empfangsbereites Gerät bereitgehalten oder betrieben wird. Dies selbst dann wieder, wenn mit dem Gerät die ORF-Programme nicht empfangen werden können.

Begründet wurde der Initiativantrag der Nationalratsabgeordneten Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) zur Gesetzesänderung damit, dass


„Mit der Ergänzung in § 31 Abs. 10 […] klargestellt [wird], dass ein Rundfunkteilnehmer (das ist jedermann, der an einem Standort Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 RGG betreibt oder betriebsbereit hält) dann jedenfalls zur Zahlung des ORF-Programmentgelts verpflichtet ist, wenn sein Standort mit den ORF-Programmen nach § 3 Abs. 1 terrestrisch analog oder digital im Format DVB-T versorgt wird.“


Ich kann mir nicht vorstellen, dass sowas Rechtens sein kann, Ich zahl ja ned Versicherung für ein Fahrzeug das betriebsbereit abgestellt und abgemeldet ist, ich zahl ja auch keni Sky Abo nur weil ich einen Sateliten Reciever hab....
Warum muss ich eine Fernsehgebühr bezahlen wenn ich technisch gar nicht in der Lage bin das Programm zu empfangen ?! (Radio und Landesfördernug lass ich mir noch einreden aber der Fernsehempfang ist definitiv nicht gegeben.
Eine private Einrichtung hätte diese Frechhei... ähm Freiheit nicht.

Ich bezahle bereits Radio und Landesförderung der GIS und kann kein ORF empfangen, ich zahl euch einen Scheissdreck für ein Programm das ich weder sehen will noch empfangen kann und wenn ihr euren Schund íns Internet setzt seids selber schuld, hab orf.at Traffic auf 127.0.0.1 umgelegt -> FU !!!
Um einen Anrufer zu zitieren:" ich hoff ihr Scheisskübeln krepierts da oben am Berg!!", Cap und Kopf inklusive.

Fürs Volk ? Fürn Arsch !
Leider kann man Wählen was man will, es ändrt sich nichts in dem verfi** Proporzsumpf der fetten Ärsche und Postenschacherer und das mit meinem Geld das mir nach meinem Verstädniss zu unrecht abgenommen wird.

Sparts euch das Grafentum der Bundeslandstudios und hörts auf so einen Scheiss zu produzieren den nur Lobotomierte oder Blinde ertragen und kaufts ned jeden Scheiss ein den die Pro7 Gruppe unbedingt ausstrahlen will.
280.000 Euro Filmförderung für 12 österreichische Kinoprojekte, im Ernst ? Damit sind vermutlich nedmal die Rationskosten der Filmcrews bezahlt, das is der Förderbetreig den der ORF angemessen sieht? Jahresumsatz der GIS betrug im Jahr 2012 etwa 29,2 Millionen Euro, das Transaktionsvolumen (Abgaben und Entgelte) belief sich auf rund 825 Millionen Euro bei 3,5 Millionen "Kunden".
Die GIS is eine 100% Tochter des ORF

Wenn die Privatsender hier gemeinsam so groß wie die Erde sind, ist der ORF dazu der Jupiter. Der ORF hatte 800 Millionen Euro Bilanzsumme 2012, und die Privaten zusammen rund 10 Prozent. Alle Privatsender (Radio und TV) haben in etwa so vielWerbung wie der ORF – und der hat noch dazu die Gebühren. Der ORF hat pro Kopf mehr Einnahmen – Werbung und Gebühren – als die übrigen öffentlich-rechtlichen Sender in Europa. Er liegt bei kommerziellen Einnahmen ganz vorne, bei staatlicher Finanzierung liegt er im Spitzenfeld. Von einer Finanzkrise oder Sparzwang kann keine Rede sein. Übrigens ist nicht nachvollziehbar, dass der ORF insgesamt gespart hätte – die Gesamteinnahmen sind immer gestiegen. Und die ORF-Gebühren wurden in den letzten 15 Jahren weit über der Inflationsrate erhöht – auch ohne die Gebührenrefundierung seit 2010. Übrigens zeigen die Daten nach dem Medientransparenzgesetz, dass öffentliche Stellen viel mehr – zu 80 Prozent – im ORF werben als es seinem Zuschauermarktanteil entsprechen würde.

wieviele Volksbegehren und Stimmensammlungen muss es noch geben bis dieser Kolloss aus politischen Zuschieberein endlich ein Ende nimmt und sich brav einreiht wie viele andere auch?

Wenn ich eine ZiB sehe in der ein Moderator einem Gast gegenüber eindeutig seine politische Gesinnung ausspricht dann ist das für mich kein Bildungsauftrag und unabhängiger Journalismus sondern schlicht und ergreifend eine Frechheit. Mann muss ja nur schau wieviele von den ZiB Moderatoren dann auch wirklich in der Politik gelandet sind und heute Kandidieren oder zumindest auf der politischen Bühne aktiv sind.

Der Küniglberg wäre doch geeignet für ein Erholungsgebiet ala Laaberg, sprengen wier den Dodelverein einfach weg und machen ein paar Spielplätze und Heurigen hin, ich denk keiner wird den ORF vermissen und der Wiener hat einen Erholnugsort mehr gewonnen.

Der ORF hat seine finanziellen Pläne im ersten Halbjahr 2013 "deutlich übertroffen". Dies geben ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl am Montag bekannt. In der ORF-Mutter liege man demnach um vier Millionen, im Gesamt-Konzern um fünf Millionen über Plan. Die Aussichten bis zum Jahresende schätzen Wrabetz und Grasl als "positiv" ein. Laut Finanzplan ist 2013 ein positives Konzern-Ergebnis (EGT) von einer Million Euro budgetiert. 1,5 Millionen Gewinn könnten es laut aktueller Vorschau schließlich werden.
Hohe Werbeerlöse


Positiv entwickeln sich derzeit die Werbeerlöse des öffentlich-rechtlichen Senders. "Die vor allem im Radiomarkt gesetzten zusätzlichen Vermarktungsmaßnahmen zeigen ihre erste Wirkung, der TV-Markt entwickelt sich schon seit Jahresbeginn sehr positiv. Auf Jahresbasis ist daher davon auszugehen, dass der Planwert überschritten werden kann", so die beiden ORF-Manager.

Wertpapierperformance gesunken


Zugenommen hätten unterdessen nach den defensiven Aussagen der US-Notenbank im Juni die Unsicherheiten an den Wertpapiermärkten. "Die aktuelle Wertpapierperformance des ORF, die sich bis Mai überdurchschnittlich gut entwickelt hat, ist trotz konservativer Veranlagungspolitik gesunken, hat sich aber mittlerweile wieder verbessert. Aufgrund der stillen Reserven aus den Vorjahren kann daher der Finanzplan erfüllt werden", erklären Wrabetz und Grasl.

Adaptierungen werde es auch bei der Verwertung der ORF-Immobilien geben. "Der Verkauf des Rosenhügels wurde zwar abgeschlossen und vom Stiftungsrat genehmigt. Ergebniswirksam wird dieser aber erst 2014, weshalb der Verkauf der Liegenschaft in Graz/St. Peter vorgezogen werden soll. Der auf den Plan fehlende Ertrag soll durch andere Maßnahmen kompensiert werden."

Reduzierter Denkmalschutz


Als "Meilensteine der letzten Wochen" führen Wrabetz und Grasl unter anderem die Aufhebung des Facebook-Verbots für den ORF durch den Verfassungsgerichtshof sowie eine aktuelles Entscheidung des Bundesdenkmalamts zum ORF-Zentrum in Wien an. "Das Bundesdenkmalamt hat den Denkmalschutz für den Küniglberg reduziert. Der entsprechende Bescheid, der sich mit unseren Anforderungen aus dem Raum- und Funktionsprogramm bzw. der Machbarkeitsstudie deckt, ist dem ORF zugegangen. Der ORF wird dagegen nicht berufen. Diese Entscheidung hat den ORF seit Jahren beschäftigt und bringt nun Klarheit." Ein deutlicher Schritt Richtung Küniglberg, heißt es dazu im ORF.

2014 wird weitergespart


Im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Gebührenrefundierung und den damit notwendigen Budgetkürzungen im ORF seien "die zu ergreifenden Maßnahmen definiert und nun in Detail-Ausarbeitung", so die ORF-Spitze. "Die Budgetvorgaben für die einzelnen Bereiche sind auf Basis dieser Geschäftsführungsentscheidungen verschickt worden. Die Gespräche mit der Belegschaftsvertretung sollen demnächst beginnen." Der ORF muss 2014 ein Sparvolumen von knapp 80 Millionen Euro stemmen.

In Summe plant der ORF im kommenden Jahr einen Gesamtumsatz in Höhe von 944,6 Millionen Euro, 613,7 Millionen stammen aus Gebühren und 207,4 Millionen Euro aus Werbeerlösen. Die sonstigen Umsatzerlöse sind mit 123,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Personalaufwand wird 2013 mit 354,3 Millionen Euro angesetzt und für Material, die bezogenen Leistungen und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen plant der ORF 608,9 Mio. Euro ein. 51 Prozent der Gesamtkosten sollen in das Programm fließen.

Zusätzliches Geld - nämlich 2,4 Millionen Euro - soll es für die Ausweitung der "ZiB 20" geben, ein Extrabudget wird auch für Forschung und Entwicklung des Smart-TV-Geschäfts bereitgestellt. Eine Reserve ist für die freien Mitarbeiter im Radio vorgesehen, und eine Million Euro will der ORF für Frauenförderung locker machen. Aufgestockt werden außerdem die Mittel für den Spartenkanal ORF III.

Dass Geilste is nun soll man zahlen auch wenn man gar keni Fernsehgerät besitzt. könntest ja am andy oder Tablet oder sonst wo auch Konsumieren

Richard Grasl: "Wer ORF schaut, soll zahlen"
(ich schau ned und zahl trotzdem, wer kümmert sich darum?)
Der ORF-Finanzdirektor fordert Gebührenfairness: Auch Menschen, die ORF-Inhalte via Tablet oder Computer nutzen, sollen dafür zahlen.
Nein, es sei keine Ausdehnung der Rundfunkgebühren gefordert, hielt das Büro des ORF-Finanzdirektors Richard Grasl am Dienstag fest. Seine Aussagen in einem Interview mit dem "Kurier" waren so gelesen worden. Nach der Prämisse "Wer ORF schaut, soll zahlen", sagte Grasl, dass auch jene Menschen, die öffentlich-rechtliche Inhalte über Geräte konsumieren, die keine Fernseher sind, "also Computer, Tablets, Uhren und was sonst noch", dafür bezahlen müssen. Darunter sei aber "definitiv keine zusätzliche Abgabe auf PCs oder Tablets" zu verstehen, es sei nur ein "Hinweis, dass immer mehr Haushalte über andere Plattformen fernsehen als über das TV-Gerät." Wer Rundfunkgebühren bezahlt, wird definitiv keine zusätzliche Gebühr zahlen müssen, ergänzt er.

Grasl hatte im Interview mit dem "Kurier" betont, dass die ORF-Führung während der Koalitionsgespräche nach der Nationalratswahl "entsprechend deutlich" machen wolle, welche Themen bei einer Reform des ORF-Gesetzes für den Sender wichtig sind. "Bei der künftigen Finanzierung des ORF ist für uns die Gebührenrefundierung prioritär, also, dass dem ORF ersetzt wird, was ihm durch die Gebührenbefreiung sozial schwacher Haushalte entgeht." Zudem würden teilweise werbliche Beschränkungen im Digitalbereich den ORF hemmen und sollen deshalb fallen. Der ORF-Finanzchef lehnt es weiters ab, dass Mittel aus dem Titel ORF-Gebühren auch anderen Medien als dem öffentlich-rechtlichen ORF zugutekommen. "Das ist undenkbar. Der öffentlich-rechtliche Auftrag ist unteilbar."

Das Erkenntnis des VwGH von September 2008 (siehe oben) wurde im Dezember 2011 mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ im Parlament durch Ergänzung des § 31 Abs. 10 ORF-Gesetz wirkungslos gemacht, die mit 1. Jänner 2012 in Kraft getreten ist. Damit wird die Entrichtung des ORF-Programmentgelts, das Bestandteil der Rundfunk- und Fernsehgebühren ist, jedenfalls auch dann wieder fällig, wenn am Standort die Versorgung mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks terrestrisch, analog oder über DVB-T gegeben ist und ein empfangsbereites Gerät bereitgehalten oder betrieben wird. Dies selbst dann wieder, wenn mit dem Gerät die ORF-Programme nicht empfangen werden können.

Ja das war ein Stopfen der "Gesetzeslücke" damals. Und somit auch des Budgetlochs.
Ich hab mich auch fest beschwert. Gebracht hats nix, weils ja nun Gesetz is und somit rechtens.

Vielleicht hilft dir diese Überlegung ein bissl - wobei das in keinster Weise ein Verteidigung der Finanzierung öffentl. rechtlicher Sender sein soll!
Die positive Argumentation zur Rechtfertigung der Existenz solcher Sender geht so:

1.) Wir das Volk wollen unabhängige (vorallem von finanziellen Gründen) Berichterstattung
2.) Das ist mit jedem privaten Unternehmen nicht möglich (weil "Wer zahlt, bestimmt" - bspw. der Mateschitz oder der Stronach - ich mag keine "Stronach-Mateschitz-News")
3.) Wir - das Volk bezahlt den ORF
4.) Wir - das Volk bestimmt, was gesendet wird - oder?

oder ... du sagst es
Leider ist die Berichterstattung keineswegs neutral, was mich zur Weißglut bringt grad jetzt wo wieder Wahlen anstehen

hab den Text nicht gelesen, mich würde nur mal interessieren ob GIS "eure" GEZ ist?

jo

Nachdem alle meine TVs keine Empfangseinheit haben
Werd ich mir nun dieser Sache widmen und schaun was dabei rauskommt, damit ich auch die "Radiogebühr" sparen kann
http://www.giskiller.at/

Achja wer es nicht wusste, wer einen Sky Reciever hat und ein Sky Abo, aber keine ORF-Sender freigeschalten, braucht keine GIS zu bezahlen:

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Ohne gesamten ORF-Empfang keine GIS-Gebühren
(DiePresse.com)
Nur wer alle im Versorgungsauftrag festgeschriebenen ORF-Programme empfangen kann, muss zahlen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof. Der ORF wünscht sich nun eine Art Haushaltsgebühr.

Rundfunkgebühren müssen nur dann bezahlt werden, wenn sämtliche im Versorgungsauftrag des ORF enthaltenen Programme damit empfangbar sind: Nämlich drei österreichweite Radioprogramme und ein Bundesländer-Radioprogramm sowie zwei TV-Programme. Zu diesem Entscheid ist der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gekommen. Anlassfall: Ein Kunde einer Salzburger Anwaltskanzlei hatte mit einem alten Digitalreceiver mit alter Smartcard die ORF-Programme nicht mehr empfangen können, berichteten die "Salzburger Nachrichten".

Der Kunde hatte das Programmentgelt an die Gebühren Info Service (GIS) nicht mehr bezahlt, nachdem er ORF 1 und ORF 2 nicht mehr sehen konnte. Er hatte vom VwGH 2008 Recht bekommen. Die GIS brachte aber vor, dass er dennoch das Programmentgelt zahlen müsse, da er ohne neue Smart-Card die Spartensender ORF 2 Europe und ORF Sport Plus ja weiter empfangen könne.

Versorgungsauftrag entscheidend

Der VwGH wies das zurück. Der Entscheidung vom 10. Mai zufolge muss das ORF-Programmentgelt für Fernsehen nur dann bezahlt werden, wenn mit der vorhandenen "betriebsbereiten Rundfunkempfangsanlage der Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfassten Fernsehprogramme des ORF" möglich ist.

Gemäß dem gesetzlichen Versorgungsauftrag hat der ORF unter anderem für drei österreichweit und neun in den einzelnen Bundesländern empfangbare Programme des Hörfunks und für zwei österreichweit empfangbare Programme des Fernsehens zu sorgen. Wenn dies nicht gewährleistet sei, müsse auch keine Gebühr gezahlt werden, so der VwGH.

"Haushaltsgebühr" für den ORF

ORF-Kommunikationschef Pius Strobl sieht mittelfristig Handlungsbedarf beim Gesetzgeber. Aufgrund der immer diverser werdenden Empfangsgeräte wäre wohl eine Art Haushaltsgebühr sinnvoll, wie sie derzeit in Deutschland diskutiert werde, sagte er.

Immer mehr Fernseher hätten DVB-T-Karten bereits eingebaut und auch mit Laptops seien Fernsehprogramme empfangbar. Dies im Einzelfall zu untersuchen und nachzuweisen sei letztlich auch dem Kunden irgendwann nicht mehr zumutbar, so Strobl. "Eine Haushaltsabgabe würde viel Aufwand ersparen", letztendlich aber das gleiche einbringen, glaubt der Kommunikationschef. Bei dieser Form der Gebührenfinanzierung müsse lediglich über Befreiungen aus sozialen Gründen entschieden werden.
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Aber eine Generalabgabe ist "zumutbar", Idioten?

Auch ihr werdet also mittelfristig nicht von der Haushaltsgebühr verschont um die staatlichen Propaganda Sender zu finanzieren
Aber immerhin geht bei euch noch was, hier must du den Mist zahlen selbst wennst keine einzige Minute des Programms anschaust. Schließlich wollen die Olympia und WM Rechte bezahlt werden, ist ja Grundversorgung !!!111NELF

http://derstandard.at/2000002003153/Sch ... erComputer

Zur Abwechslung wäre hier eine Nachahmung wünschenswert!

Seit Donnerstag (gestern) ist das gesamte Fernsehprogramm des öffentlich-rechtlichen Senders SVT in Schweden ohne Zusatzschranken im Internet abrufbar. Das Radioprogramm war es schon bisher. SVT argumentierte damit, dass damit auch für alle Computer in Schweden, die über einen Zugang zum Internet verfügen, Gebührenpflicht entsteht.


Hehe das is ja mal derb da ermöglichen sie dass das alle schauen können und dann fordern sie gebühren von den Leuten hehe da musst aufpassen das sie dir ned bald nen Fernseher vors Fenster Nageln und da pay tv drauf laufen lassen damit sie dir die Rechnung schicken können weil er is ja empfangsbereit an dein Fenster genagelt

Remiel hat geschrieben:Hehe das is ja mal derb da ermöglichen sie dass das alle schauen können und dann fordern sie gebühren von den Leuten hehe da musst aufpassen das sie dir ned bald nen Fernseher vors Fenster Nageln und da pay tv drauf laufen lassen damit sie dir die Rechnung schicken können weil er is ja empfangsbereit an dein Fenster genagelt

ROFL!