SPÖVP

[Thunderion]

Und wenn wir grad am Flamen sind (:)) - ich krieg SO einen Hals, wenn ich höre, dass im in dieser Nacht zustandegekommenen Koalitionsvertrag unserer nördlichen Lieblingsnachbarn enthalten ist, dass eine Ausländer-Maut-Regelung kommen soll. Diese trifft natürlich u.a. Ösis, die über das kleine deutsche Eck fahren. Hallo Gleichbehandlungsgrundsatz.

Als wir derartige Regelungen haben wollten, schob uns die EU mit drohnendem Zeigefinger flux einen Riegel vor (Stichwort Brummi-Maut). (2010 wurde dann erst eine generelle Einigung erzielt).
Hoffentlich sind sie auch in diesem Fall ähnlich konsequent.

[Thunderion]

Naja - zumindest ...

Die Maut-Einigung wurde unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Bedingung soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

[Minyatur Laurelin]

[quote="ThunderionPrinzipiell finde ich diese G'schicht sowie so delikat, da ja hier eine schwer verwerfliche moralische Tat vorliegt, moralisches Fehlerverhalten jedoch nicht wirklich ein Vergehen ist (soweit ich weiß). Nichtsdestotrotz wünsche ich mir dennoch, dass der unnötige Joschi in den Bau wandert - als abschreckendes Beispiel.
Und dann müsste man noch explizit eine gesetzlich fundierte Grundlage für derartiges Fehlerverhalten einsetzen.[/quote]

Das haben sie eh schon Anfag/Mitte 2013 geändert, leider war das für den Strasser zu spät. Bis zu dieser Gesetztesänderung war es nur dann Korruption, wenn es über 100.000 EUR war und eindeutig einem Amtsgeschäft zugewiesen werden konnte. Seit der Gesetzesänderung ist das anfüttern jetzt auch schon strafbar und laut diesem Paragraphen hat die 1. Instanz den Strasser verurteilt. Der OGh hat aus diesen Gründen den Fall wieder an die 1. Instanz verwiesen. Der "Protokollfehler" war eben, dass sie ein Gesetzt angewendet haben, dass zu diesem Zeitpunkt noch ned gültig war.

Ist zwar echt bitter, weil vermutlich jetzt dann gar nix rauskommen wird, aber irgendwie leider auch nachvollziehbar :-/

[Thunderion]

Ja Mary-O - aber was mich auch so ankotzt: Wir reden von einer Größenrodnung von 100.000€!!! egal ob Anfüttern od. 1x eindeutig.

In meiner Firma muss ich aber Schulungen namens "Korruptionsbekämpfung" machen ... Letztens hat mich eine Dritt-Firma auf ein Geschäftsessen eingeladen und mein ehemaliger Teamlei"d"er fragte mich allen Ernstes, ob ich das mit der internen Abteilung "Compliance" abgestimmt habe ... und nein, es war nicht im Steirer-Eck. Wir sprechen hier von einer 20€-Einladung.

Aber ich bin schon bei Dir wie ja ich auch schon geschrieben habe. Die Situation ist zwar moralisch schwer verwerflich, doch mangels gesetzlicher Grundlage (zu diesem Zeitpunkt) ist eine Strafe wohl schwer durchzubringen.

[Frexx]

Das liest sich wie Nachrichten aus der Bananenrepublik, echt traurig.

[Naglafarn]

In meiner Firma muss ich aber Schulungen namens "Korruptionsbekämpfung" machen ... Letztens hat mich eine Dritt-Firma auf ein Geschäftsessen eingeladen und mein ehemaliger Teamlei"d"er fragte mich allen Ernstes, ob ich das mit der internen Abteilung "Compliance" abgestimmt habe ... und nein, es war nicht im Steirer-Eck. Wir sprechen hier von einer 20€-Einladung.

Bist du des Wahnsinns! Seid wir einem amerikanischen Unternehmen gehören, gehört sich das bei uns auch so. 1te spürbare Aktion nach dem Kauf war ein Compliance Training per Video incl. Abfrage und Zertifikat am Ende. Die Deutschen halten sich brav dran...

[Lord Freak]

Und wenn wir grad am Flamen sind (:)) - ich krieg SO einen Hals, wenn ich höre, dass im in dieser Nacht zustandegekommenen Koalitionsvertrag unserer nördlichen Lieblingsnachbarn enthalten ist, dass eine Ausländer-Maut-Regelung kommen soll. Diese trifft natürlich u.a. Ösis, die über das kleine deutsche Eck fahren. Hallo Gleichbehandlungsgrundsatz.

Als wir derartige Regelungen haben wollten, schob uns die EU mit drohnendem Zeigefinger flux einen Riegel vor (Stichwort Brummi-Maut). (2010 wurde dann erst eine generelle Einigung erzielt).
Hoffentlich sind sie auch in diesem Fall ähnlich konsequent.

mimimi, fahr halt drumrum

[Frexx]

Wir müssen auch, wenn wir am Bodensee vorbei in die Schweiz fahren, auch wegen 10 km den Össis Maut entrichten.
Es wurde ja mal für 3 Jahre die 2 Euro Durchfahrtsvignette angeboten, dies ist aber ab 2014 wieder zurück genommen.
Also beklagt Euch nicht, bisher brauchtet Ihr in D nix zu bezahlen und wartets mal ab, was überhaupt dabei raus kommt, bisher isses ja nur bayrisches "Ich bin der King"-Gewäsch.
Was am Ende übrig bleibt steht noch in den Sternen.

[Naglafarn]

Und wenn wir grad am Flamen sind (:)) - ich krieg SO einen Hals, wenn ich höre, dass im in dieser Nacht zustandegekommenen Koalitionsvertrag unserer nördlichen Lieblingsnachbarn enthalten ist, dass eine Ausländer-Maut-Regelung kommen soll. Diese trifft natürlich u.a. Ösis, die über das kleine deutsche Eck fahren. Hallo Gleichbehandlungsgrundsatz.

Ausländer-Maut-Regelung? In welchem Schundblättle steht denn so etwas? Wir deutschen werden brav auch eine Maut zahlen müssen. Wir werden nur evtl. bei der KFZ Versicherung entlastet. So wie es in anderen EU Ländern auch ist / war. Es kann halt nicht sein das man als Niederländer bewusst Umwege durch Deutschalnd fährt um Wegemaut in Frankreich zu sparen. Schafft ihr eure Maut ab oder sorg für eine EU weite Regelung, dann wird daraus ein Gleichbehandlungsgrundsatz!

Davon mal abgesehen... Steht nur etwas von einer Prüfung im Vertrag. also würd ich mich noch ned aufregen.

[Numenator]

Weihnachtsessen Einladungen von 3ten sind bei uns gestrichen wegen Korruptionsverdacht, außer es gibt eine gesonderte Freigabe (das lässt sich nedmal der GF bewilligen)
Ebenso sind Promoveranstaltungen betroffen
Seid mir ned böse aber das waren doch die Veranstaltungen die das Netzwerken und die Geschäfte oft erst möglich gemacht haben, das zu kriminalisieren und zu behaupten das sind reine Korruptionsempfänger is eine dreiste Unterstellung. Natürlich buhlen sie um ihre Günstlingem, aber das doch immer schon so im Business. Korruption ist es für mich erst wenn jemand dafür bezahlt (belohnt) wird eine Entscheidung gegen seinen Willen zu treffen und damit das Interesse seines Arbeitgebers verletzt.Sonst müsste man alle Werbungen und Proben in den Supermärkten genau ausschalten.

@Robert
Ich denk nicht sosehr in Rechts und Links (weil mir schon die Definition nicht gefällt), aber wenns um Gelwatbereitschaft geht ist es lediglich eine Frage der Barriere, siehe Paris

[Numenator]

http://derstandard.at/1385169048836/Mon ... at-zurueck

Na schau, hat die online Petition vielleicht doch was bracht, SCHLEICH DIE DU TRAMPEL !!!

[Numenator]

Bin ja kein Fan der Grünen aber der Van der Bellen war schon immer "anders" und inspirierend
Ein herrlich aufrichtiges Interview mit ihm

http://derstandard.at/1389857398755/Ich ... mir-selbst

[Numenator]

Nachdem die Mittelschicht beim Grinser Faymann bei 1400 Euro (netto/monat) beginnt, wirkt der neue Faux Pas vom neo-SPÖler Freund schon wieder sympathisch inkompetent

http://www.news.at/a/aufregung-eugen-fr ... lt-aussage
http://www.tt.com/politik/7764189-91/pa ... htigen.csp

Und die Aussagen der Herrn Kollegen um ihn zu schützen sind eine Frechheit
Ein "Europaparlamentaria" sollte wissen wie die Verdiensthürden, in dem Land das er vertritt, verteilt sind
Die Aussage "das ist aber nicht viel" macht ihn fast sympatisch, zeigt aber nur wie wenig Volksnähe die Parteien haben, diese reanimierten Fehlgeburten

[Numenator]

Beim Zeitungslesen kommt dir einfach nur des Speiben, einfach so....
Headlinepopulismus is bei österreichs Journalisten (egal welchen Blattes entfleucht) nur dreist und fehlinterpretierend, aber nicht nur das, man liest dann doch noch den Artikel und fragt sich wirklich ob man als Volk diese Art Politiker verdient hat...

http://kurier.at/chronik/oberoesterreic ... 47.102.746

Sicher nur Lausbubenstreiche.....
Aber solange Pädophile weiter in Jugendbetreuungsstätten arbeiten dürfen, darf man sich nicht wundern was alles in der Politik tätig ist.
Wann ist der braune Dreck endlich Geschchte

[Minyatur Laurelin]

Ich finde diese ganze Aufregung ist schon sehr künstlich.

Freund meinte "so in etwa 3000 EUR Brutto im Schnitt".

Richtig ist 1650 EUR netto (laut BMI Brutto/Netto Rechner sind das 2.465,83 EUR Brutto pro Monat). Jetzt steht nirgends ob Freund das Jahresgehalt einfach nach seiner Schätzung durchdividiert hat, oder ob er wirklich meinte dass die 3000 Brutto 14x im Jahr ausgezahlt werden (sprich ein Jahresgehalt von 42k EUR brutto).

Wenn es zweiteres ist, dann find ich die Aufregung noch irgendwie nachvollziehbar, falls er aber (so wie ich es bei so einer Frage gemacht hätte) einfach geschätzt hat, es werden so um die 34k-36k Brutto im Jahr sein in Summe und hats durch 12 dividiert, dann liegt er mit seiner Aussage ziemlich genau am Schnitt (34.521,62 EUR).

Nachdem man das aber ned weiß (und ihn scheinbar keiner gefragt hat), find ich es etwas übertrieben.